Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist das wichtigste Instrument für die Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Die Wirtschaft kritisierte immer wieder, die verlangsamte Umsetzung der im BVWP festgeschriebenen Projekte und den hohen Sanierungsbedarf. Dafür müssten vor allem die Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigt werden, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
„Wenn Politik und Verwaltung für den Ersatz der baufälligen Rahmede-Talbrücke fünf Jahre veranschlagt, dann wird das unter den aktuellen Rahmenbedingungen bereits als großer Erfolg gesehen“, so Adrian. In Italien sei es jedoch gelungen, die eingestürzte Morandi-Brücke in weniger als zwei Jahren durch einen Neubau zu ersetzen. „Das sollte für Deutschland die Benchmark sein.“
DIHK-Präsident Adrian zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehr
„Der Verkehr wächst – eine neue Prognose des Bundesverkehrsministeriums geht für die nächsten rund 30 Jahre von einem Zuwachs allein im Güterverkehr von fast 50 Prozent aus“, erläutert Adrian. Ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Wirtschaft und die Sicherstellung des Verkehrs sei die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger, regte der DIHK-Präsident an.
Die Straffung von Verfahrensschritten und der Verzicht auf Doppel- und Dreifachprüfungen muss endlich gelingen.
– Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Berlin
Darüber hinaus müssten Bund und Länder die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen, forderte der DIHK-Präsident. Diese hätten bereits ihre positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte in den Nutzen-Kosten-Untersuchungen unter Beweis gestellt – unter Beachtung der Umweltaspekte.
Hauptlast des Verkehrs dürfte weiter auf der Straße liegen
Der Straßenverkehr wird laut Adrian in den nächsten Jahren zudem durch alternative Antriebe klimafreundlicher werden. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Straßenverkehr in der Zukunft weiter die Hauptlast des Verkehrs tragen wird. Allein mit einem Ausbau der Schiene können wir in Deutschland die Kapazitätsprobleme nicht lösen.“
Adrian: „Welche Herausforderungen die Schiene meistern müsse, zeigt eine einfache Rechnung: Will man nur 10 Prozent des Straßengüterverkehrs auf die Schiene verlagern, würde das den Güterverkehr der Bahn um knapp 40 Prozent erhöhen. Das würde das System Schiene, das künftig ja auch im Personenverkehr eine größere Rolle spielen soll, wohl überfordern.“
Gesetzentwurf aus Sicht der Wirtschaft unzureichend
Am 3. Mai 2023 hat sich das Bundeskabinett mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich befasst. Peter Adrian, DIHK-Präsident, hätte sich Nachbesserungen erhofft, denn: „Die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich reichen bei Weitem nicht aus, um unsere Verkehrsnetze zukunftsfähig zu machen“, sagte er auf Medienanfrage. „Unternehmen aus vielen Branchen berichten uns, dass sie lange Zeiten im Stau stehen oder aber weite und damit kostentreibende Umwege fahren müssen.“
Adrian erinnerte daran, dass die Betriebe teils „schon Jahrzehnte auf die Sanierung einer wichtigen Autobahnbrücke, die zweite Trasse eines Schienenweges oder auf Genehmigungen für wichtige Ortsumgehungen“ warteten. Auch fehlten erhebliche Kapazitäten auf der Schiene, um Güter emissionsarm transportieren zu können.
„Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren beschleunigen will und sich dazu am Gesetz zur Beschleunigung der LNG-Terminals orientiert„, bekräftigt Adrian. „Das gilt insbesondere für die Einführung der Zustimmungsfiktion innerhalb der Genehmigungsverfahren und die Befreiung von Ersatzneubauten vom Planfeststellungsverfahren.“
Autor: DIHK
Nord-, Mittel- und Westthüringen ist wichtiger Verkehrsknotenpunkt
Die Region der IHK Erfurt gehört deutschlandweit mit den zentralen Autobahnen A4, A38 und A71 sowie der Anbindung an die ICE-Schnellstrecken der Deutschen Bahn und dem gut ausgebauten Schienennetz zu einem infrastrukturell wichtigen Knotenpunkt in der Mitte Deutschlands.
Das gut ausgebaute Straßennetz aus Zubringerstraßen, Ortsumfahrungen und den drei Bundesautobahnen ermöglicht Unternehmen und den Arbeitnehmern eine sehr gute Verbindung aus der ländlichen Region in die Bundesrepublik und darüber hinaus. Zusätzlich ist das Güterverkehrszentrum in Erfurt ein Umschlagsort für den kombinierten Verkehr sprich von der Schiene auf die Straße und umgekehrt. Sollte es Mal ganz schnell gehen so sind der Flughafen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt oder der Bahnhof in Erfurt mit ICE-Anbindung optimale Reisemöglichkeiten.
Aufgrund dieser sehr guten Rahmenbedingungen ist der Freistaat und vor allem Nord-, Mittel- und Westthüringen deutschlandweit einer der Top-Standorte für Logistikunternehmen. Thüringen ist unter Logistiker und Spediteuren schon lang kein Geheimtipp mehr. In den vergangenen Jahren haben sich führende Logistikunternehmen sowie Spediteure, aber auch Versandhändler hier angesiedelt und in den Standort investiert. Die zahlreichen Ansiedlungen sind allein Argument für die Vorteile im Freistaat.
IHK Erfurt engagiert sich für regionalen Verkehrssektor
Die IHK Erfurt setzt sich auf Landesebene für die Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen ein und macht auf die Situation und Belange der hier ansässigen Unternehmen aufmerksam. Im Verkehrsausschuss der IHK Erfurt werden aktuelle Themen des Güter- als auch des Personenverkehrs besprochen, ebenso wie bestehende Herausforderungen der Verkehrswende, derzeitige Probleme mit der vorhandenen Infrastruktur (Stichwort: Thüringer Tunnelkette) und Gesetzesentwürfe aus dem Verkehrsbereich wie zum Beispiel die Mauterhöhung.
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Die etwa 40 Ausschussmitglieder des Verkehrsausschuss der IHK Erfurt treffen sich drei Mal pro Jahr um verkehrsrelevante Themen zu erörtern. Sie beraten das Präsidium und die Vollversammlung der IHK fachlich und sind im Austausch mit Landes- und Kommunalpolitikern, um auf die Schaffung verkehrs- und wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen Einfluss zu nehmen.
Wollen auch Sie sich engagieren? Dann kontaktieren Sie unserer IHK-Experten für Raumordnung, Verkehr und Bau, Marco Heinemann, telefonisch unter 0361 3484-202 oder per E-Mail an heinemann@erfurt.ihk.de.
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