Wettbewerbsfähiges Europa für den Mittelstand?

Die Erfahrungen und Krisen der letzten Jahre haben die deutsche Wirtschaft, aber auch den Wirtschaftsstandort Deutschland verändert. Durch die Pandemie unterbrochene Lieferketten haben den Materialmangel verschärft, die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die ohnehin hohen Energiepreise noch um ein Vielfaches angehoben. Unsicherheiten nehmen zu – daran müssen sich Unternehmen und Politik gleichermaßen anpassen. „Business as usual“ führt nicht mehr zu tragfähigen Ergebnissen. Daher sucht Europa nach Möglichkeiten, Abhängigkeiten bei essenziellen Produkten zu verringern und seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Die Lage der deutschen Wirtschaft: Es ist kompliziert

Unternehmen äußern sich zunehmend kritisch über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Umfragen, die die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) regelmäßig mit den IHKs und AHKs durchführt, zeigen, dass die Unternehmen mit steigenden Kosten, wachsender Bürokratie und zunehmenden Handelsbarrieren konfrontiert sind.

In Kombination mit der noch immer schwächelnden Konjunktur in Deutschland und der Welt heißt das: Der nötige Investitionsschub für die Transformation der Wirtschaft bleibt momentan aus – und damit auch Investitionen in die Zukunft unserer Wettbewerbsfähigkeit. Neben den Energie- und Rohstoffkosten bewerten die Hälfte der Unternehmen vor allem den anhaltenden Fachkräftemangel sowie die letztlich auch damit verbundenen steigenden Arbeitskosten als relevantes Geschäftsrisiko. Auch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden genannt: vor allem Bürokratie, Inflation, Energie und Steuern.

International agierende Unternehmen berichten von zunehmenden Handelshemmnissen. Auch diese sind Kostentreiber für die stark international verflochtene deutsche Wirtschaft. Zudem erschweren sie die Diversifizierung von Lieferketten, die Unternehmen seit den Ausfällen während der Corona-Pandemie anstreben. Dabei kommen nicht alle bürokratischen Hürden im internationalen Geschäft aus Drittländern: Auch die Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stellt viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen und Kosten.

Die Ansätze der EU-Kommission – stabile Rahmenbedingungen oder kleinteilige Steuerung?  

Blickt man auf die europäische Gesetzgebung, sieht man viele neue Auflagen und Gesetze, die das Wirtschaften verteuern, darunter:

• höhere Preise für CO₂,
• neue Berichtspflichten von der Nachhaltigkeitsberichtserstattung bis hin zu einem europäischen Lieferkettengesetz,
• striktere Renovierungsauflagen für Gebäude und
• Emissionsstandards für Fahrzeuge.

Die Ziele der grünen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft werden von der Wirtschaft unterstützt. Fraglich ist allerdings, inwieweit die Wechselwirkungen der zahlreichen aktuellen Regulierungen ausreichend geprüft sind oder ob es effizientere Ansätze zu ihrer Umsetzung gibt. Allein das schiere Ausmaß an neuen Regelungen überfordert den deutschen Mittelstand, insbesondere in der momentanen Lage.

Der Industrieplan der EU-Kommission – ist das nachhaltig?

In den vergangenen Wochen hat die Europäische Kommission einige Initiativen vorgelegt, um die Industrie zu unterstützen: So soll etwa der sogenannte Industrieplan des Green Deal die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich Clean Tech stärken.

Der Industrieplan beruht auf vier Säulen:

1. planungssichere und einfachere Regelungen,
2. schnellerer Zugang zu EU-Finanzmitteln,
3. Ausbau von Kompetenzen bei Fachkräften und
4. offener Welthandel für resiliente Lieferketten.

Im Rahmen der ersten Säule hat die Kommission unter anderem zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die Planungs- und Zulassungsverfahren für acht Clean-Tech-Branchen sowie für den Abbau von Rohstoffen innerhalb der EU beschleunigen sollen. Sie setzen auch Ziele, um wie viel Prozent die Produktions- bzw. Abbaukapazitäten innerhalb der EU bis 2030 gestärkt werden sollen. Dadurch sollen die Produktion von erneuerbaren Energien ausgebaut und die Abhängigkeiten von Lieferanten außerhalb der EU verringert werden.

Auch bei den Säulen zwei und drei dreht es sich um EU-Finanzmittel und Kompetenzen für die grüne Transformation; bei der vierten Säule allgemein um einen besseren Marktzugang über die WTO, Freihandelsabkommen oder auch einen multilateralen „Rohstoffclub“.

IHK-Organisation unterstützt weitestgehend die Vorschläge der EU

Diese Vorschläge der Kommission enthalten valide Ansatzpunkte, für die sich auch die IHK-Organisation einsetzt: Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Verfahren, Möglichkeit für schnellere Investitionen und Finanzierung, marktgerechte Ausbildung von Fachkräften. Sie beschränken sich jedoch auf nur wenige Branchen. Diese sollen in erster Linie einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa und dadurch eine langfristig bezahlbare Energieversorgung ermöglichen.

Während diese Ziele auch aus Sicht der IHK-Organisation unterstützenswert sind, beinhalten die Gesetzesvorschläge Mittel, die über das Ziel hinausschießen – z.B. Zielvorgaben für eine Mindestproduktion in Europa sowie für die Diversifizierung von Bezugsquellen, das Anlegen von staatlich koordinierten strategischen Reserven und das Monitoring von Lieferketten.

Es gehört zum unternehmerischen Alltag, das Risiko etwa durch Lieferanten zu streuen und die Produktion zu planen – ohne staatliche Vorgaben. Aufgabe der politischen Initiativen sollte sein, belastbare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu schaffen, damit Unternehmen entsprechend agieren und Entscheidungen treffen können. Abschottung und verordnetes Reshoring können für das global vernetzte Europa keine Lösung sein.

Konkrete Erleichterungen statt noch mehr Ankündigungen

Zusätzlich zu den konkreten Gesetzesvorschlägen zu Clean Tech und Rohstoffen hat die Europäische Kommission im März 2023 eine Strategie zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht, die die Weichen für die Zeit nach 2030 stellen soll. Darin wird auf die wichtigsten Standortfaktoren eingegangen, allerdings blieben die Maßnahmen allgemeiner Natur.

Hier ist ein konkreterer Fahrplan nötig, denn die Erfahrung zeigt, dass Strategien oft abstrakt bleiben. Bereits im Jahr 2000 hatte die EU die sogenannte Lissabon-Strategie verabschiedet, durch die sie innerhalb von zehn Jahren zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ werden wollte. Viele der Ziele aus dieser Strategie wurden bis heute nicht erreicht.

Ursula von der Leyen will Berichtspflichten für Unternehmen senken

Als nächsten Schritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun zudem angekündigt, im Herbst Vorschläge dafür vorzulegen, wie Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent gesenkt werden können. Grundsätzlich ist jede Art von Bürokratieabbau ein Schritt in die richtige Richtung. Doch auch hier gilt: Die Ankündigung muss mit Leben gefüllt werden und zu spürbaren Vereinfachungen führen.

Wie der Erfüllungsaufwand von Berichtspflichten und Gesetzen zu bemessen ist und entsprechend reduziert werden kann, ist bereits unter der Maßgabe „One-in, one-out“ – mit jedem neuen Gesetz solle zugleich eine andere Regel abgeschafft werden, die den gleichen bürokratischen Aufwand bedeutet – viel diskutiert worden. De facto wird das Prinzip trotz aller Bekenntnisse jedoch nicht angewandt.

Auch im Bereich Mittelstandspolitik bleibt es zunächst bei Ankündigungen: Bislang enthält das von der EU-Kommission geplante „Entlastungspaket für den Mittelstand“ lediglich die seit langem angedachte Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie eine Körperschaftsteuerreform. Was aber fehlt, sind konkrete Entlastungen für den Mittelstand. Solche Ankündigungen schwächen eher das Vertrauen von KMU in den Standort Europa.

Wir brauchen eine neue EU-Agenda für Wettbewerbsfähigkeit

Dieses Jahr feiert Europa das 30-jährige Bestehen des Binnenmarktes. Auch wenn er noch nicht vollendet ist, hat er das Wirtschaften innerhalb Europas stark vereinfacht und dadurch wesentlich zu unserer Wettbewerbsfähigkeit beigetragen. Um diese Erfolgsgeschicke fortzusetzen, brauchen wir eine Vollendung des Binnenmarktes und eine umfassende Agenda für Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören:

• ein ernstgemeinter Abbau von Bürokratie,
• erschwingliche Energie,
• eine kohärente und verhältnismäßige Regulierung, die Rechtssicherheit bietet, aber genug Freiheit für Forschung, Entwicklung und Unternehmertum ermöglicht,
• mehr Förderung von Innovation und Fachkräften,
• eine proaktive Handelsagenda, um neue Märkte zu erschließen und
• verlässliche, durchsetzbare Rahmenbedingungen für international agierende Unternehmen.

Europa muss in seinen Verfahren schneller werden und sich jetzt auf die Initiativen konzentrieren, die uns aus der Krise herausführen – nur so können wir ein starker Standort für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand bleiben.

Autor: Freya Lemcke, Leiterin der DIHK-Vertretung in Brüssel