Mietzahlungs­­­pflicht bei corona­bedingter Geschäfts­­­schließung

©istock/Irina Nisiforova
Imagefoto: Mann mit Maske steht vor einem geschlossenen Laden
Warum sollte ich diesen Artikel lesen?
  • In der Pandemie kämpfen vor allem Ladenbesitzer und Restaurants um ihre Existenz. Die Situation hat Fragen zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung aufkommen lassen.
  • Nun urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.

Im Einzelfall bedarf es jedoch einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, u. a. den konkreten Umsatzrückgang für die Zeit der Schließung bezogen auf das konkrete Mietobjekt (und nicht auf den Konzern) und Maßnahmen, die der Mieter ergriffen hat oder ergreifen konnte, um die drohenden Verluste während der Geschäftsschließung zu vermindern. Umgekehrt sind auch finanzielle Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat. Auch Leistungen einer Betriebsversicherung sind ggf. zu berücksichtigen. Unterstützungsmaßnahmen, die nur auf Basis eines Darlehens gewährt wurden, bleiben dagegen außer Betracht. Eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters ist nicht erforderlich. Bei der gebotenen Abwägung sind auch die Interessen des Vermieters in den Blick zu nehmen.

Einen Überblick über die Urteilsgründe ist der Presseerklärung des BGH zu entnehmen.

Die Presseerklärung des BGH:

Kontaktieren
Sie Ihren
IHK-Experten:
Jens Wessely

Jens Wessely

Tel: 0361-3484192

E-Mail: wessely@erfurt.ihk.de

Wir freuen uns auf Ihr Feedback zum WiMa

Klicken Sie hier für Lob & Kritik.

So kommen Sie ins WiMa.

Sagen Sie uns, was bei Ihnen los ist!

Jetzt unseren monatlichen
WiMa-Newsletter abonnieren und informiert bleiben.