Im Sinne der Nachhaltigkeit: Umbau der Wirtschaft beschleunigen

Wohlstand und die Entwicklung einer Region hängen maßgeblich von Wirtschaft und wirtschaftlichem Fortschritt ab. Die Wirtschaft wiederum unterliegt derzeit einem starken Wandel und muss sich immer mehr auch mit Themen der Nachhaltigkeit beschäftigen, um bestehen zu können. Dass Nachhaltigkeit für viele Unternehmer mit hohem bürokratischem und zeitlichem Aufwand einhergeht, schadet nicht nur dem Image der Nachhaltigkeit, sondern auch auf direktem Wege Umwelt und Klima. Thüringen möchte besonders im Bereich erneuerbarer Energien wachsen und braucht dafür eines ganz unbedingt: schnellere Genehmigungsverfahren.

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen

Investitionen in erneuerbare Energien müssen im Freistaat stets ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Dieses soll sicherstellen, dass alle Einwände, die gegen das geplante Vorhaben sprechen könnten, berücksichtigt werden. Denn bei Investitionsvorhaben sind immer Interessen von Dritten betroffen, sei es durch Umweltauswirkungen, Emissionen, Bauarbeiten oder zunehmenden Verkehr. Die Aufgabe des Vorhabenträgers und der Genehmigungsbehörden ist es, diese Interessengegensätze zu verstehen, Lösungen dafür zu finden und im Dialog mit den Betroffenen klare Informationen über das Vorhaben, seinen Nutzen und seine Folgen zu geben. Transparente Kommunikation ist gefragt.
Soweit die Theorie, allerdings zeigt die Praxis noch ein weiteres Problem: Die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich Energie, Breitband, Verkehr oder Industrie dauern meist sehr lange, manchmal sogar Jahre oder Jahrzehnte. Das kann nicht so bleiben. Um die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen, ist es wichtig, dass Unternehmen, egal wie groß sie sind, ihre neuen Vorhaben schneller umsetzen und auch bestehende Anlagen schneller modernisieren können. Das betrifft sowohl große Infrastrukturprojekte als auch einfache Baugenehmigungen. Die Maßnahmen zur Beschleunigung müssen also im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht gelten, auch für Industrieanlagen, Mobilfunkmasten oder Wasserstoffelektrolyseure.

Positive Entwicklungen in Sichtweite

Positiv ist der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vom November 2023 zu sehen, um Planungs- und Bauprozesse schneller voranzutreiben. Demnach sollen über 50 Maßnahmen ergriffen werden, um Genehmigungen für Bauprojekte, Verkehr, Industrie, erneuerbare Energien und den Breitbandausbau zu erleichtern. Viele dieser Maßnahmen berücksichtigen Forderungen der IHK-Organisation, die bisher wenig Zustimmung fanden. Von den beschlossenen Maßnahmen beinhalten 24 konkrete Gesetzesänderungen, die in laufende oder geplante Gesetzgebungsverfahren integriert werden müssen. Damit werden auch 18 Forderungen der DIHK zur Beschleunigung von Planungsprozessen umgesetzt. Die Maßnahmen des Bund-Länder-Pakts sind insgesamt wichtig und könnten Unternehmen deutlich voranbringen. Damit der Pakt jedoch wirksam wird, müssen die Maßnahmen in den zahlreichen Gesetzen des Planungs- und Genehmigungsrechts umgesetzt werden. Es ist wichtig zu wissen, dass die Beschlüsse hauptsächlich die Verfahren erleichtern, aber nicht unbedingt die Anforderungen an Nachweise und Dokumentation betreffen. Daher bleibt der Abbau von Bürokratie eine zentrale Herausforderung für eine umfassende Beschleunigung aller Projekte.

So sollen beispielsweise vermehrt das vereinfachte Genehmigungsverfahren ermöglicht und unkritische Vorhaben gänzlich von der Genehmigungspflicht befreit werden und Verfahren und Anforderungen im Immissionsschutzrecht standardisiert werden.

Erfahrungen aus dem Unternehmeralltag: Immissionsschutzrecht

Wie nervenaufreibend immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Unternehmeralltag sein können und wie dringend es hier einer Beschleunigung bedarf, weiß Dr. Jan Müller, der Geschäftsführer der ATP ALLTAPE Klebetechnik GmbH.

„Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht nur äußerst langwierig, sondern auch übermäßig bürokratisch sind. Unser Unternehmen hat allein bei unserem letzten Antrag neun Versionsstände durchlaufen müssen, bis dann die genehmigungsfähige Endversion stand. Die ATP-Gruppe hat in den letzten Jahren bereits drei dieser Verfahren durchlaufen, die bis zur abschließenden Genehmigung ein halbes Jahr in Anspruch genommen haben. Viele der erforderlichen Daten, waren aus dem ersten Antrag bereits bekannt und mussten dennoch nochmals erfasst und zugesendet werden. Dies führte nicht nur zu erheblichem Zeitverlust, sondern auch zu enormem bürokratischem Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den eigentlichen Anforderungen steht. Allein die Dokumentation umfasste im letzten konkreten Fall 1.312 Seiten, was die Effizienz erheblich beeinträchtigte und unseren Fachleuten die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben nahezu unmöglich machte. Es liegt im Interesse aller, dass Unternehmenserweiterungen nicht durch langwierige und überbordende Verfahren ausgebremst werden. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, entsprechende Maßnahmen zur Optimierung dieser Verfahren zu ergreifen. Der jetzt angestoßene Weg in die Digitalisierung der Antragsunterlagen geht sicherlich in die richtige Richtung, löst aber die Ursache des Problems nicht. Ob diese Vielzahl an bereitgestellten Daten zur Verbesserung des Umweltschutzes führt bzw. ob es einen erkennbaren Nutzen für die Gesellschaft gibt, darf bezweifelt werden.
Hervorzuheben ist nochmal ganz deutlich, dass nicht die Behörden ursächlich für den großen Aufwand verantwortlich sind, sondern die Politik, die die Regelwerke aufgestellt hat. Mit der fachlichen Begleitung durch die Umweltbehörde waren wir sehr zufrieden. Sie verstehen sich als Dienstleister der Wirtschaft und wir konnten viele Details auf kurzem Wege klären.“

Dr. Jan Müller, Geschäftsführer ATP ALLTAPE Klebetechnik GmbH

Planung und Beratung verhelfen zum Erfolg

Bei der Planung neuer Projekte stehen Unternehmer oft vor unterschiedlichen Meinungen, insbesondere bei großen Vorhaben. Eine kluge Planung, transparente Information und offene Kommunikation mit den Betroffenen sind entscheidend. Konstruktive Einwände können alternative Lösungen fördern und damit ebenfalls den Erfolg sichern. Die Interaktion mit Verwaltung, Politik und Medien erfordert intelligente Kommunikationsstrategien – vor allem, um Missverständnissen vorzubeugen. Und auch an Durchsetzungsvermögen darf es den Vorhabenträgern nicht mangeln, denn es gelingt nicht immer auf Anhieb, alle für sein Projekt zu überzeugen. Nach Erteilung der Genehmigung – unter Berücksichtigung von Einwänden und Schaffung eines Gleichgewichts zwischen verschiedenen Interessen – steht einer Investition schlussendlich nichts mehr im Weg.